Zeitgeschehen in Frankreich /

Au fil de l'actualité en France

Macrons Regierung zieht Notbremse - vergeblich?

Premierminister Edouard Philippe hat einen sechsmonatigen Stopp der Gebühren bei Sprit sowie der Strom- und Gas-Tarife angekündigt. Gleichzeitig sollen breit angelegte, landesweite Beratungen über Steuern und Ökologie stattfinden. Dieser, wenn auch  vorläufige Verzicht auf bereits beschlossene Gebühren-Erhöhungen ist ein erstes Zurückweichen der Staatsführung um Präsident Macron, der ansonsten seit Amtsbeginn an seinen Entscheidungen weitgehend festgehalten hatte. Doch meisten „Gelbwesten“ halten diese Zugeständnisse unzureichend, die Revolte köchelt weiter. Das derzeitige Klima der mannigfachen sozialen Unzufriedenheit und der gleichzeitig wachsenden Angst über die dadurch verursachte Unordnung (oft bei den selben Menschen) könnte über kurz oder lang den Weg für eine konservativ-autoritäre Kraft ebnen.

Kurier, 4.-5.12.2018

ANALYSE:

Marcon hofft auf Zerbröseln der "Gelbwesten"

Die Revolte der „Gelbwesten“ wird vorerst laut Umfragen von einer überwältigenden Mehrheit der Franzosen unterstützt. Die Vielfältigkeit ihrer Zusammensetzung verleiht dieser spontanen Bewegung auch ihre aktuelle Wucht. Die teilweise Gegensätzlichkeit der in ihren Reihen erhobenen Forderungen könnte aber schon bald in den Zerfall der „Gelbwesten“ münden.

Kurier, 30.11.-1.12.2018

Macron zu "Gelbwesten": Viel Verständnis, wenig Konkretes

Frankreichs Staatschef versucht die Revolte gegen die Gebühren auf Sprit wegzuloben, nachdem einige seiner Minister die „Gelbwesten“ zuvor als „rechtsradikal“ abtun wollten. Macron verspricht die künftige Öko-Abgabe bei Anstieg des Ölpreises zu verringern, reduziert aber nicht die bereits bestehenden Gebühren, die die Bewegung ausgelöst hatten. Er schließt aber weitere soziale Ausgleichsmaßnahmen nicht aus und will drei monatige, dezentralisierte Verhandlungen auf Regionalebene organisieren. Dabei versucht Macron die Auseinandersetzung um den Spritpreis als Teil eines großen „ökologischen Umbaus Frankreichs“ festzuschreiben – was von einem Teil der links-ökologischen Kräfte als „Missbrauch der Ökologie“ heftig kritisiert wird.

Kurier, 27-28.11.2018

Bevorstehende landesweite Straßenblockaden als bisher schwerste Belastungsprobe für Macron

Die finanziell bedrohten Teile der französischen Mittelschichten in Speckgürteln, abgehängten Kleinstädten und Dörfern rebellieren gegen Öko-Abgaben auf Treibstoff. Die spontan entstandene Bewegung wird von der rechten und konservativen Opposition massiv begrüßt. Die Sozialisten und die Bewegung des Linkstribuns Melenchon haben die Proteste, allerdings in moderaterer Form, ebenfalls gutgeheißen. In der Linksopposition gibt es aber auch Stimmen, die diese Anti-Steuer-Bewegung gemeinsam mit den Rechten nicht unterstützten.  

Kurier, 16.-17.11. 2018

Macron machte die Gedenkzeremonien zum Ende des ersten Weltkriegs zu einem Anti-Trump-Gipfel / Der Autokrat und EU-Gegner Putin blieb ungeschoren

Frankreichs Präsident nützte die Zeremonie zum Ende des ersten Weltkriegs in Anwesenheit von 70 Staats- und Regierungschefs vor dem Pariser Triumphbogen für neuerliche Breitseiten gegen US-Präsident Donald Trump. Das anschließende „Friedensforum“, das ebenfalls dem Widerstand gegen Trumps Kurs gewidmet war, wurde vom US-Präsidenten boykottiert. Dadurch blieb der Autokrat und Schutzpatron der nationalistischen Anti-EU-Kräfte, Vladimir Putin, eher unbeachtet und unversehrt.

Kurier, 11.-12.11. 2018

Macrons Marathon-Tournee gegen "Nationalisten und Pessimisten"

Frankreichs Präsident bereist eine Woche lang Schlachtfelder des ersten Weltkriegs und Kleinstädte in Ost- und Nordfrankreich um seinen EU-Wahlkampf gegen Nationalisten und Populisten zu befeuern. Er zieht dabei Parallelen zur Zwischenkriegszeit, pocht auf den Lehren aus Versailles und räumt Angela Merkel und Deutschland eine hervorragende Rolle ein. Den Abschluss bildet ein Treffen in Paris mit 60 Staats- und Regierungschefs, darunter Putin und Trump, bei dem Macron für einen erneuerten „Multilateralismus“ plädieren wird. Bei seiner Tournee in Frankreichs Krisengebieten wird der innenpolitisch geschwächte Präsident aber auf eine zum Teil zornige und pessimistische Bevölkerung stoßen.

Kurier, 5.11.2018

Frankreichs Lehrer brechen das Tabu, mit dem die Schulbehörden vielfach Schülergewalt belegt haben

Bespuckt, bedroht, getreten - Lehrerinnen und Lehrer schildern ihre Angst und die Vertuschungspolitik der Schulbehörden / Ausgelöst wurde diese Welle der Lehrerberichte auf Twitter (#PasDeVague.), nachdem Gymnasiasten aus Prahlerei ein Video ins Netz gestellt hatten, in dem einer von ihnen seine Professorin mit einem Pistolen-Replikat bedroht / Präsident Macron musste Stellung nehmen, die Regierung kündigt neue Maßnahmen gegen Gewalt in und um Schulen an / Bei Banden-Fehden starben in den letzten acht Monaten allein im Großraum Paris fünf Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren.

Kurier-Online, 23.10.2018

Die verstörende Tobsucht des französischen Linkstribuns Melenchon

Die Aggressivität von Jean-Luc Melenchon gegenüber der Justiz verunsichert auch einen Teil seiner Anhänger / Der Linkstribun hat mit ähnlichen Vorwürfen zu kämpfen wie die Nationalistin Marine Le Pen: Betrugsmanöver bei der Wahlkampf-Refundierung durch den französischen Staat und Scheinanstellungen von Parteifunktionären durch das Europa-Parlament / Beide, Melenchon und Le Pen, sprechen von gegen sie gerichteten politischen Manövern der Staatsführung um Emmanuel Macron. Aber Melenchon wurde jetzt auch handgreiflich gegenüber einem Staatsanwalt.

Kurier-Online, 19.10.2018

Präsident Macron ringt mit Stimmungstief

Erzwungene Regierungsumbildung soll neues Vertrauen schaffen. Die Resultate seiner Reformen sind noch nicht oder kaum spürbar. Macron appelliert an Industrie-Manager: "Arbeiter und Angestelllte haben viele Opfer gebracht, aber viele sind hilf- und perspektivlos. Das muss sich ändern."

Kurier, 9.-10.10.2018

Macron will Kinder aus der Armutsfalle holen / Der Anti-Armuts-Plan des französischen Staatschefs ändert aber nichts an seiner Absicht, Frankreichs Sozialausgaben drastisch zu senken

Mit seinem soeben präsentierten Anti-Armuts-Plan will Frankreichs Präsident den "Mozart in jedem Kind" fördern. Dem bildungsmäßig und beruflich abgeschlagenen Nachwuchs in verarmten Zonen sollen gebündelte Hilfsmaßnahmen gezielt auf die Sprünge helfen. Insgesamt aber will Macron Frankreichs Sozialausgaben deutlich verringern. Den Mittelschichts-Pensionisten, obwohl Macrons ursprünglich eifrigste Wähler, werden spürbare Opfer abverlangt.

Kurier, 13.-14.9.2018

Nach Kniefall vor Jäger-Lobby verliert Macron populärsten Minister

Umweltminister Nicolas Hulot brüskiert durch seine überraschende Spontan-Demission den Staatschef. Der Hoffnungsträger der ökologisch achtsamen Bevölkerungsschichten will nicht länger "Illusionen" verbreiten. Er musste eine ganze "Serie von Enttäuschungen" hinnehmen, unmittelbarer Auslöser seines Rücktritts war aber der jüngste Kniefall von Präsident Macron vor der Lobby der französischen Jäger.

Kurier, 28.-29.8.2018

Neue Entwicklung im Skandal um Sicherheits-Beauftragten von Präsident Macron:

Polizei-Durchsuchung im Elysée und peinliches Eingeständnis von Macrons Kabinettschef

Im Zuge der Erhebungen gegen Macrons prügelnden Bodyguard und Intimus, Alexandre Benalla, wurde dessen Büro im Präsidentenbüro am Mittwoch von der Polizei durchsucht. Der Kabinettschef von Macron musste vor der parlamentarischen Untersuchungskommission zugeben, dass Benalla bisher nicht wirklich sanktioniert wurde. Macron hatte sich am Vortag gebrüstet, er habe diese Sanktion gegen Benalla pesönlich angeordnet.

Kurier-Online, 25.7.2017

"Staatsaffäre" oder "blöde G'schicht"?

Im Skandal um seinen prügelnden Sicherheits-Beauftragten, Alexandre Benalla, ergriff Präsident Macron erstmals das Wort und präsentierte sich als "alleiniger Schuldiger". Er habe Benalla "vertraut", dieser habe ihn aber "verraten". Alle übrigen anstehenden Fragen über die erstaunliche Blitzkarriere des erst 26 jährigen und unbeherrschten Benalla im Zentrum der französischen Staatsmacht versuchte Macron mit Ironie vom Tisch zu wischen.

Kurier, 25.-26.7.2018

Frankreichs Innenminister belastet de facto Präsident Macron

Im Skandal um den Sicherheits-Beauftragten von Präsident Macron fand Innenminister Collomb bei einer scharfen Befragung durch einen Parlamentsausschuss nur einen Ausweg: eine de facto Schuldzuweisung an das Präsidentenamt und damit letztzlich an den Staatschef selber.

Kurier, 23.-24.7.2018

Übergeschnappter Bodyguard löst Staatskrise aus

Die anfänglich vertuschte Affäre um Alexandre Benalla, den persönlichen Sicherheits-Beauftragten von Präsident Macron, der sich am 1.Mai als Polizist verkleidete und linke Demonstranten tätlich anging, sorgt für ein Politbeben in Paris. Das Parlament ist defacto lahm gelegt, aber Macron schweigt noch immer zu den Exzessen seine Intimus.

Kurier, 23.7.2018

Skandal um Sicherheitschef von Macron

Alexandre Benalla, der bevorzugte Security-Begleiter des französischen Präsidenten, gab sich in seiner Freizeit fälschlich als Polizist aus und schlug am 1.Mai linke Demonstranten. Die Staatsspitze vertuschte Benallas gewalttätigen Ausritt, der erst jetzt durch einen Video-Mitschnitt an die Öffentlichkeit gelangte. Die Affäre erschüttert die gesamte Führungsriege um Emmanuel Macron.

Kurier-Online, 20.7.2018

Massenjubel für "Kiki" und "Grisi"

Eine Menschenflut aus allen Vierteln und Gegenden zelebrierte nach dem französischen Sieg bei der Fußball-WM auch die Hoffnung auf den Zusammenhalt einer integrativen Nation. Präsident Macron will den Werdegang und Erfolg des Fußball-Teams als Sinnbild für seinen politischen Kurs nützen. Bei Besuch eines französischen Soldaten, der während des Einsatz gegen die Dschihadisten in Mali schwer verletzt wurde, ließen die Spieler "die Republik" hoch leben.

Kurier, 17.7.2018

"Wir tragen Frankreichs Leibchen, die Weißen sind beruhigt"

Die Fans der französischen Fußball-Elf aus arabischen und afrikanischen Familien in den Vororten wollen sich der Magie des Augenblicks hingeben und versuchen, vermutete Befindlichkeiten der gesellschaftlichen Mehrheit zu umschiffen.

Kurier, 15.7.2018

Macron gegen Anti-Asyl-Vorstoß der österreichischen Regierung

Mit scharfen Worten wandte sich der französische Staatschef gegen den Vorschlag aus Wien, künftig abgelehnte Asylantragssteller und Migranten in der gesamten der EU aufzulesen und in so genannte "Rückkehrzentren" in Drittstaaten zu transferieren. Der Urheber des Vorschlags, Österreichs Regierung, blieb ungenannt. Macron verwies bloß auf "d'aucuns" - eine eher verächtliche Formel für nicht näher zu nennende Leute.

Kurier, 9.-10.7.2018

Schwere Ausschreitungen in Sozialbau-Siedlungen vor Nantes nach Tod eines Autofahrers bei einer Polizeikontrolle

Nachdem ein junger Franko-Afrikaner bei einer Polizeikontrolle erschossen wurde, gehen Nacht für Nacht in Sozialbau-Siedlungen am Rande der westfranzösischen Stadt öffentliche Einrichtungen in Flammen auf. Die Polizei spricht von Notwehr und behauptet, der Getötete sei wegen mehrfacher Straftaten auf einer Fahndungsliste gestanden. Anrainer beschreiben das Opfer als "freundlich" und empören sich über eine "Hinrichtung" durch die Polizei.

Kurier, 5.-6.7.2018

Im blinden Winkel der Rückblicke auf den Mai 1968:

Der längste Generalstreik der Geschichte, in dessen Vorlauf die "Christliche Arbeiterjugend" Westfrankreichs eine Schlüsselrolle spielte

Nur in Frankreich kulminierte das Umbruchsjahr 1968 in einem Arbeiteraufstand, der die Staatsmacht ins Wanken brachte. Die Lunte für den sozialen Flächenbrand hatten ursprünglich nicht Pariser Studenten und schon gar nicht die widerwillige KP gelegt, sondern Aktivisten, die aus der katholischen Arbeiterbewegung kamen und in Westfrankreich verankert waren. Dort hatten schon zu Beginn des Jahres 1968 junge Arbeiter mit heftigen Streiks, Betriebsbesetzungen und Festnahme ihrer Werksleiter gegen die rücksichtslose Antreiberei in den Fabriken aufbegehrt und der Polizei erbitterte Straßenschlachten geliefert.

Zwischenwelt, Zeitschrift der Theodor-Kramer-Gesellschaft, Juni-Mai 2018

Vor 50 Jahren - Frankreichs Mai 68:

Die Jugendrevolte und der Arbeiteraufstand, die den Staatspatriarchen De Gaulle fast aus dem Amt gekippt hätten

Der 79 jährige Staatspatriarch, General De Gaulle, glaubte, die Studentenproteste im Keim ersticken zu können. Aber der Funke spang auf die Arbeiterschaft über, der Staat geriet ins Wanken. Ende Mai war De Gaulle schon bereit, sein Amt zu schmeißen, doch die Versorgungskrise nach wochenlangen Streiks und die mangelnde Glaubwürdigkeit einer linken Alternative ermöglichten die Gegenoffensive der Gaullisten und führten zu ihrem neuerlichen Wahlsieg. Aber ein Jahr später scheiterte De Gaulle bei einem Referendum und trat doch noch zurück.

Mit angeschlossener Zeittafel zu den wichtigsen Daten des Mai-Aufstands

Kurier, 14.5.2018

Macron, eine Kombination aus "König und Manager"

Nach seinem ersten Amtsjahr stößt Emmanuel Macron an der Heimatfront auf heftigen Widerstand und wenig Begeisterung. Der gebieterische Staatschef zieht sein unternehmerfreundliches Programm im Eiltempo und unter Umgehung der Gewerkschaften durch. Damit schreckt und imponiert er zugleich.

Kurier, 7.5.2018

Macron und die streikenden Eisenbahner halten jeweils Kurs

Präsident Macron gibt sich trotz der Streikwelle unbeugsam und will den Umbau des Sozialstaats im Eiltempo fortsetzen / Eisenbahner drohen mit täglichem Ausstand (bisher nur an zwei von fünf Tagen) / Die ärmsten Pendler des Pariser Vororte-Gürtels sind einstweilen die Hauptleidtragenden des Konflikts / Polizei interveniert gegen Besetzer an Unis, Gendarmerie-Truppen gegen Besetzer eines Agrarareals bei Nantes.

Kurier, 12.-13.4.2018

Brachte die türkische Staatsführung den Austro-Dschihadisten Mohamed Mahmoud zum IS?

Eine französische Zeitung behauptet, das Erdogan-Regime habe Dschihadisten, die in der Türkei inhaftiert waren, 2014 gegen türkische Geiseln des "Islamischen Staats" getauscht. Unter den Dschihaidsten, die so zum Terror-Gebilde in Syrien gelangten, soll sich auch der Österreicher Mohamed Mahmoud befunden haben, der anschließend vor laufender Kampera Kriegsverbrechen beging und zu einer Attentatswelle in Deutschland aufrief.

Kurier, 8.-9.4.2018

Auf drei Monate anberaumter Bahnstreik bedroht Macrons Eilzug

Am Dienstag bündeln sich Ausstände bei Bahn, Flugverkehr, Müllabfuhr, Energie-Versorgung und Proteste an den Unis. Beim Bahnstreik wird eine Rekordbeteiligung erwartet, ein Großteil des Pendler-Transports in den städtischen Ballungszentren dürfte zum Erliegen kommen. Die Eisenbahner wollen anschließend im Fünf-Tage-Takt jeweils zwei Tage streiken - bis Ende Juni! Ein Teil der französischen Gewerkschaftsbünde möchte die Liberalisierung des Transport- und Energiewesens in der EU rückgängig machen.

Kurier, 2.-3.4.2018

KOMMENTAR:

"Islamistische Hydra"

Die Dschihadisten umgibt eine Sympathisanten-Szene, in der religiöse Kampfparolen und Judenhass zum guten Ton gehören.

Kurier, 28.-29.3.2018

Am selben Tag wie Gemetzel in Südfrankreich: Mord an 85 jähriger Jüdin in Pariser Sozialbau

Ein islamistisch aufgehetzter Franko-Maghrebiner ersticht und verbrennt seine Nachbarin, eine 85 jährige Holocaust-Überlebende, mit der er ursprünglich befreundet war. In der Wohnsiedlung des Attentäters von Trèbes erschallen für ihn Hochrufe. Der dschihadistische Terror nährt sich aus einem Sympathie-Potential bei Teilen der muslimischen Jugend und Islam-Konvertiten.

Kurier, 26.-27.3.2018

Der Opfergang des Gendarmen

Der Gendarmerie-Oberst Arnaud Beltrame, der den Platz einer Geisel einnahm und schließlich starb, war frisch verheiratet. Er bejahte das Leben im Gegensatz zu dem Dschihadisten, dem er sich auslieferte - und entschloss sich trotzdem zum aller größten Opfer.

Kurier, 24.-25.3.2018

Aufbäumen der Gewerkschaften gegen Macrons "Höllentempo"

Mit landesweiten Demos und Streiks machten Gewerkschaften und Linksopposition am Donnerstag gegen die Flut der Sparreformen von Präsident Macron mobil. Die Eisenbahner drohen mit einer neuartigen Streikform (Streik an zwei von fünf Tagen) ab April - drei Monate lang.

Kurier, 22.-23.3.2018

Marine Le Pen ringt mit anhaltenden Stimmungstief

Die Rechtsaußen-Politikerin hat seit ihrer Niederlage bei den Präsidentenwahlen 2017 und dem vorausgegangenen Fiasko im TV-Duell mit Macron nicht mehr richtig Halt gefunden. Dem Niedergang ihres "Front National" will sie mit einem neuen Parteinamen entgegensteuern, den sie auf einem Parteikongress an diesem Wochenende enthüllen wird. Es handelt sich auch um einen weiteren Versuch sich von ihrem Vater, dem Parteigründer Jean-Marie Le Pen loszusagen.

Kurier, 9.-10.3.2018

Macron verschärft den Kurs in der Asylpolitik und stürzt die eigene Parlamentsfraktion in ihre erste innere Zerreißprobe

Frankreichs Regierung beschloss einen Entwurf für ein neues Asylgesetz, das von Persönlichkeiten der Zivilgesellschaft und Menschenrechtsorganisationen heftig kritisiert wird. Ein Teil der Parlamentarier der Partei von Macron sträubt sich gegen die darin vorgesehenen schnelleren Abschiebeverfahren und die zeitliche Ausdehnung der Verwaltungshaft für abzuschiebende Personen. Als eine Art Ausgleich bringt das neue Gesetz aber auch schnellere Arbeitsgenehmigungen für Asylsuchende und einen erweiterten Familiennachzug für minderjährige Flüchtlinge.

Kurier, 22.2.2018

Debatte über "Victim-Blaiming" nach Mord an Ehefrau

Täter narrte erfolgreich drei Monate lang die Öffentlichkeit / Nach Geständnis sprach sein Anwalt von einem "wunderbaren Burschen" der von seiner "erdrückenden Frau erniedrigt wurde" / Parallelen zur Debatte um Prozess kürzlich in Wien. 

Kurier, 2.2.2018

Aufstand der französischen Gefängniswärter nach Attacke durch inhaftierten Dschihadisten

Ausgelöst wurde die harte Protestwelle durch einen Mordversuch an Wachebeamten durch einen inhaftierten Dschihadisten, dem deutsch-polnischen Al Kaida-Kader und Auftraggeber des Synagogen-Attentats von Dscherba, Christian Ganzcarski / Wärter blockierten die Zugänge von zwei Drittel aller Haftanstalten Frankreichs / Die Justizministerin wurde nach einem Gefängnisbesuch stundenlang von protestierenden Beamten am Verlassen des Gebäudes gehindert / Seit Montag wurden zwei weitere Häftlingsattacken auf Gefängniswärter verzeichnet.

Kurier 16.-17.1.2017

Alarmierende Umfrage verdeutlicht Neigung zu Verschwörungstheorien

Islamistisch beeinflusste Jugend und nationalistisch-konservative Wähler neigen zu - teilweise konträren - Verschwörungstheorien. Insgesamt 22 Prozent der Befragten zweifeln an Schuld der Dschihadisten bei Attentaten gegen "Charlie Hebdo" und "Hypercacher", bei den Jungen sind es sogar 30 Prozent / 48 Prozent der Befragten glauben an absichtlichen "Volksaustausch" durch Frankreichs Polit-Eliten.

Kurier, 16.1.2018

Emmanuel Macron versteht sich als Bannerträger eines neuen, kontinental-europäischen Elans gegenüber illiberalen Finsterlingen

Frankreichs Präsident nutzt das Malaise über Trump und Brexit. Der "One-Planet-Gipfel" in Paris, zwei Jahre nach der ersten Pariser Weltklima-Konferenz, soll nicht zuletzt die Sogwirkung des macronistischen Neo-Frankreichs auf Öko-Investoren und innovative Wissenschaftler aus den USA und Großbritannien erhöhen. Aber in Frankreich steuert Macron einen ziemlich ambivalenten Kurs in Umweltfragen. 

Kurier, 13.12.2017

Trauerrausch um Frankreichs Volksrocker Johnny Hallyday / Mega-Gedenken auf den Champs-Elysées

"Als hätte Paris den Eiffelturm verloren"

Ein Schlagerstar, der im Ausland bis zuletzt kaum wahrgenommen wurde und sich ursprünglich als Amerikaner ausgab, prägte vier bis fünf Generationen von Franzosen. Er wird nun, nach seinem Ableben, von der französischen Öffentlichkeit und Politszene als einzigartiges Nationalidol gefeiert.

Kurier, 9.12.2017

Emmanuel Macron, ein "eiskalter" Gebieter

Der junge Staatschef duldet intern kaum Widerrede und hat in seinen ersten sechs Amtsmonaten alle Gegner überrollt. Während er aber international beträchtliches Ansehen errungen hat, verharrt die französische Öffentlichkeit und die Mehrheit der Bevölkerung in einer abwartenden bis skeptischen Haltung. 

Kurier, 19.11.2017

Aufwühlender Dschihadismus-Prozess in Paris 

Die drei Brüder Merah: Der Mörder, der Einpeitscher und der Anti-Islamist

Der Vorläufer der islamistischen Terrorwelle in Frankreich, Mohamed Merah, ermordete 2012 in Toulouse drei Soldaten sowie einen Familienvater und drei Kinder vor einer jüdischen Schule. Er wurde von der Polizei erschossen, aber einer seiner Brüder steht jetzt wegen Beihilfe vor Gericht, ein weiterer Bruder ist Zeuge der Anklage. Der Prozess veranschaulicht auch das erbitterte Ringen zwischen demokratischen Muslimen und Islamisten.

Hagalil, 27.10.2017

Macron provoziert Linke bis zur Weißglut und will Gewerkschaftsproteste eisern aussitzen

Zum ersten Mal seit zehn Jahren riefen neun rivalisierende Gewerkschaftsbünde gemeinsam zu einem Generalstreik im öffentlichen Dienst auf, um Macrons Sparkurs zu stoppen. Die Beteiligung fiel aber sehr unterschiedlich aus, die Proteste gegen Macrons besonders unternehmerfreundliche Politik kommen zumindest bisher nicht richtig in Fahrt. Der junge Staatschef, der ursprünglich aus SP-nahen Gefilden kam, gilt jetzt als Hoffnungsträger der bürgerlichen Wähler.

Kurier, 11.10.2017

Der Tod von Simone Veil löst in Frankreich immense Anteilnahme aus

Sie überlebte Auschwitz, war eine Pro-Europa-Kämpferin der ersten Stunde und erstritt für Frankreichs Frauen das Recht auf Abtreibung. Seit Jahrzehnten firmierte sie unter Frankreichs "beliebtesten Persönlichkeiten". Der Tod der 89 jährigen bürgerlichen Zentrumspolitikerin, so knapp nach dem Sieg von Emmanuel Macron, wirkt wie eine gelungene Staffelstab-Übergabe.

Kurier-Online, 30.6.2017

Macron ließ skandal-bedrohte Minister entsorgen

Die neue Staatsführung nützte die Regierungs-Neubildung nach den Parlamentswahlen, um belastete Minister loszuwerden, mehr Frauen in vordere Positionen zu hieven und neue bürgerliche Überläufer zu integrieren.

Kurier, 21.- 22.6.2017

Frohbotschaft und Probleme für Macron: Die bügerlichen Parlamentarier spalten sich in eine Macron-nahe und eine oppositionelle Fraktion. Affären belasten aber zusehend Macrons Umfeld

Über ein Drittel der bürgerlichen Abgeordneten bilden eine eigene, regierungsnahe Fraktion. Gleichzeitig mussten aber zwei bisherige Regierungsmitglieder wegen Justizerhebungen entsorgt werden, zwei weitere, darunter der Justizminister, wackeln. Außerdem steht eine Event-Firma im Visier der Justiz, die für Macron, als er noch Wirtschaftsminister der SP-Regierung war, 2016 ein großes Meeting mit Firmenchefs in Las Vegas organisiert hatte.

Kurier, 20.-21.6.2017

KURIER-LEITARTIKEL:

Macron, der "Starke Mann" der Mitte

Bei aller Liberalität bedient der neue Präsident die Sehnsucht vieler Franzosen nach Führungsstärke. Anders geht es nicht.

Kurier, 19.6.2017

Macrons junge Garde überflutet das Parlament

In der französischen Nationalversammlung steht ein gnadenloses Köpferollen bevor. Mit der Partei von Präsident Macron zieht eine Masse von Polit-Neulingen ein. Die bedrohten Altparlamentarier jammern über deren "Unerfahrenheit".

Kurier, 18.6.2017

ANALYSE:

Macron - der Anti-Weihnachtsmann

Der neue Präsident verspricht keine Wunder, ein Drittel der Wähler findet das gut, die anderen warten ab.

Kurier, 13.6.2017

Siegeszug der Partei von Macron und Rekordenthaltung

Die Präsidenten-Partei ging im ersten Durchgang der Parlamentswahlen klar in Führung und wird nächsten Sonntag weit mehr als die Absolute in der französischen Nationalversammlung erlangen. Aber über die Hälfte der Wähler blieben den Urnen fern. Die SP schien laut ersten Hochrechnungen knapp unter zehn Prozent zu stürzen.

Kurier 11.-12.6.2017

Auf dem Weg zum politischen "Urknall"

Nach dem ersten Durchgang der französischen Parlamentswahlen könnte die Partei von Präsident Emmanuel Macron am nächsten Sonntag, im zweiten Wahlgang, groß abräumen.

Kurier, 12.6.2017

Macron vor Erdrutsch-Sieg bei den Parlamentswahlen - Ähnlichkeiten und Unterschiede zu den Anfangserfolgen von De Gaulle

Die Bewegung des neuen Staatschefs Emmanuel Macron könnte bei den Parlamentswahlen eine Rekordzahl an Abgeordnetensitzen erringen und damit den einstigen Anfangserfolg des Republik-Gründers Charles De Gaulle übertreffen. Und wie De Gaulle dürfte Macron mit seiner überparteilichen Erneuerungsbewegung die herkömmlichen Parteien vorerst zermalmen. Ein wichtiger Unterschied: diesmal dürfte auch die Wahlenthaltung einen Rekord erklimmen.

Kurier, 11.6.2017

Macron setzte Putin mit Coolness unter Druck / Arbeitsteilung mit Angela Merkel?

Bei ihrem Treffen in Versailles trieb Präsident Emmanuel Macron seinen russischen Amtskollegen mit sachlichen Lösungsansätzen in die Enge. Macron, der unsägliche Hetzkampagnen der Kreml-treuen russischen Medien zu überstehen hatte und dessen ungeachet einen überwältigenden Sieg davontrug, kann sich jetzt gegenüber Wladimir Putin als Grand Seigneur gebärden. Dabei zeichnet sich eine Art Arbeitsteilung zwischen dem (der Form nach) verständiger auftretenden Macron und der härter agierenden Angela Merkel ab.

Kurier, 29.-30.5.2017

Neue Regierung mit rechtsliberaler Schlagseite

Ein bürgerliches Viergespann hat die Schlüsselpositionen übernommen, die aus der SP stammenden Minister sind eher Staffage. Die bürgerlichen Minister stehen für den von Macron versprochenen weiteren Sparkurs und die sofortige Liberalisierung des Arbeitsrechts, gleichzeitig schwächen sie das Lager der bürgerlichen Macron-Gegner.

Kurier, 17.-18.5.2017

Macrons Bigbang geht weiter: Überläufer aus bürgerlicher Sammelpartei zum Regiegungschef ernannt

Emmanuel Macron versucht nach der vorläufig gelungenen Zerstückelung der SP (durch ihn und den Linkstribun Melenchon) auch die konservative Partei "Les Republicains" zu sprengen. Der von ihm zum Premierminister ernannte Edouard Philippe ist ebenfalls ein Grenzgänger zwischen der moderaten Linken und dem gemäßigten Flügel des bürgerlichen Lagers. Die Beiden werden gegen den Widerstand der Gewerkschaften die weitere Reform des französischen Arbeitsrechts forsch durchziehen. 

Kurier, 16.5.2017

Macron zwischen Tradition und Entrümpelung

Emmanuel Macron legte auch bei seinem Amtsantritt einen Dauersprint zwischen Kontinuität und Tabubruch hin. Der neue Präsident will nicht als politischer Spross von Francois Hollande erscheinen und möchte jetzt vor allem bürgerliche Politiker ködern.

Kurier, 15.5.2017

Emmanuel Macron steht vor extremen Hürdenlauf

Emmanuel Macron hat zwar einen sehr breiten Sieg bei der Präsidentenwahl eingefahren, den verdankt er aber hauptsächlich dem Wunsch der Wähler, der Nationalistin Marine Le Pen den Weg zu versperren. Um nicht wieder in Machtlosigkeit zu versinken, muss er bei den Parlamentswahlen im Juni einen Folgesieg erringen. Das ist aber nur die erste, wenn auch entscheidende Hürde von insgesamt vier, die Macron nehmen muss, um Frankreichs Wirtschafts- und Sozialsystem nach seinen Vorstellungen umzukrempeln.

Kurier, 8.-9.5.2017

Der Sieg von Macron ist auch ein Rückschlag für Trump, Putin und Co. / In Frankreich muss Macron aber noch die Parlamentswahl gewinnen, um handlungsfähig zu bleiben

Der liberale Quereinsteiger Emmanuel Macron errang in der Stichwahl einen klaren Sieg und bereitete Marine Le Pen und den hinter ihr versammelten übrigen national-populistischen und autoritären Führern eine gehörige Niederlage. Laut Umfrage stimmten aber knapp über die Hälfte seiner Wähler für ihn, nur um einen Machtantritt von Marine Le Pen zu verunmöglichen und nicht aus Zustimmung zu seinen Reformplänen. Die Ablehnung seines liberal-sozialen Kurses speiste auch die sehr hohe Wahlenthaltung. Um seine Reformvorhaben umzusetzen, muss der neue Staatschef erst die kommenden Parlamentswahlen gewinnen.

Kurier, 7.-8.5.2017

Macronisten in der Zielgeraden, Le Penisten abgehängt

Während Pariser Aktivisten des Favoriten Emmanuel Macron eine letzte Werbetour einlegten, stellten sich die Anhänger von Marine Le Pen auf ihre voraussichtliche Niederlage ein. Aber in der neuartigen Bewegung von Macron, die über keine historische Verankerung verfügt, sorgen sich einige bereits über die Durchsetzungsfähigkeit des künftigen Staatschefs, der vor harten sozialpolitischen Konflikten steht.

Kurier, 7.5.2017

ANALYSE:

Frankreich rettet EU, EU rettet Frankreich

Das TV-Duell bestätigte Emmanuel Macron in seiner Favoritenrolle für die Stichwahl um den Elysée. Marine Le Pen flüchtete in brachiale Anmache, die sie letzten Endes hilflos erscheinen ließ. In der entscheidenden Frage des Euro verhedderte sie sich in ein wirres Plädoyer für eine Doppelwährung, wobei Macron mit knappen Zwischenfragen ihre Ungereimtheiten unterstrich.

Kurier, 4.-5.5.2017

Macron hat es noch nicht geschafft.
Die "Madonna der Werktätigen" hält den "vaterlandslosen Globalisierer" auf Trab

Marine Le Pen inszeniert sich als Kämpferin für die Opfer des globalen Kapitalismus und lockt die Wähler des Linkstribuns Melenchon, der sich um eine Empfehlung für die Stichwahl drückte. Ein Teil der Linkswähler wollen sich lieber enthalten, als für den liberalen Ex-Banker Macron zu stimmen. Der anfänglilch allzu triumphal und behebig auftretende Macron musste sich zuletzt wieder mehr ins Zeug legen.

Kurier, 30.4.2017

Frankreichs SP: Nach dem Höhenflug der Totalabsturz

Die SPF ist de facto bereits gespalten. Ein Teil des pragmatischen Parteiflügels, darunter SP-Minister, haben sich der Zentrumsbewegung von Emmanuel Macron angeschlossen. Der verbliebene Parteiappparat ist nach dem Fiasko des SP-Präsidentschaftskandidaten, dem Linkssozialisten Benoit Hamon, extrem geschwächt. Aber die französischen Sozialisten haben sind schon mehrfach nach Fast-Sterbe-Erlebnissen wieder auferstanden.

Kurier, 30.4.2017

Posthumes Liebesbekenntnis des Lebensgefährten des Polizisten, der auf den Champs-Elysée von einem Dschihadisten ermordet wurde

Der Lebensgefährte des getöteten Polizisten würdigt ihre Liebesgemeinschaft und das Engagement seines Partners gegen Diskriminierung und für Toleranz - bei offizieller Trauerzeremonie in der Pariser Polizeipräfektur, im Beisein der französischen Staatsspitze, hoch dekorierter Polizei-Offiziere und der beiden Präsidentschaftskandidaten, Emmanuel Macron und Marine Le Pen (deren Parteikollegen gegen die Homo-Ehe demonstriert hatten)

Kurier, 25.-26.4.2017

Die Haltung zur Globalisierung wird zum entscheidenden Kampfthema der Stichwahl

Emmanuel Macron, der den Weg zu seinem Sieg im ersten Wahlgang mit vielen Leerformeln pflasterte, muss noch Überzeugungsarbeit leisten. Seine Gegnerin in der Stichwahl, Marine Le Pen, verteufelt ihn als Verfechter der "brutalsten Globalisierung", der den Franzosen ihren "Sozialschutz" rauben möchte. Das kann einschlagen: im ersten Wahlgang hatten 55 Prozent für mehr oder weniger radikale, globalisierungskritische bis globalisierungsfeindiche Kandidaten gestimmt.

Kurier, 25.4.2017

Emmanuel Macron nahm erste Hürde, der Elan von Marine Le Pen scheint gebrochen

Der partei-unabhängige, liberale und pro-europäische Quereinsteiger Macron siegte im ersten Durchgang der Präsidentenwahlen. Sein Duell mit Marine Le Pen, die auf Platz zwei kam, kann aber noch Überraschungen bergen. Insgesamt entfielen mehr als 50 Prozent auf radikale Anti-EU-Parteien. Die Kandidaten der beiden traditionellen Großparteien schliterten ins Out.

Kurier, 24.4.2017

Der erschossene Polizist und sein Mörder

Der auf den Champs-Elysee erschossene Polizist gehörte zu einer Bewegung für die Gleichstellung der Homosexuellen innerhalb der Sicherheitskräfte /
Sein Mörder, ein chronischer Gewaltverbrecher, der sich zuletzt dem Dschihadismus zuwandte, wollte aus "Vergeltung für die Kinder Syriens" französische Polizisten töten. Muslimische Gläubige in einer Moschee, denen er sich anvertraut hatte, alarmierten die Polizei, die aber kein Beweismaterial gegen ihn fand.

Kurier, 23.4.2017

Marine Le Pen und Jean-Luc Melenchon im Spagat um die EU

Die Nationalistin will raus aus der EU, versucht aber das Reizthema, zu verklausulieren. Der Linkstribun will die Drohung mit dem EU-Austritt nur als Druckmittel gegenüber Angela Merkel verstanden wissen. Dafür erntet er Schelte von Daniel Cohn-Bendit, den jüngere Generationen in Frankreich aber kaum noch kennen. Melenchon ist es hingegen gelungen, seinen vormals altväterlich-dogmatischen Ruf gegen ein jung-rebellisches und links-ökologisches Image einzutauschen.

Kurier, 21.4.2017